Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  II VO Art 16 Dublin, II VO Art 3 Abs 1 S 2 Dublin, § 27a AsylVfG, § 34a AsylVfG, ART 1 Abs 1 GG, Art 3 EMRK, Art 20 Abs 1 GG, § 26a Abs 1 S 1+2 AsylVfG
  Asylrecht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Asylrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Rückführung eines Asylbewerbers nach Italien rechtswidrig - Verwaltungsgericht hebt Abschiebungsanordnung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge auf

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Rückführung eines Asylbewerbers nach Italien rechtswidrig - Abschiebungsanordnung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge aufgehoben

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Systematische Mängel beim Asyl- und Aufnahmeverfahren: Rückführung eines Asylbewerbers nach Italien rechtswidrig - Zuständigkeitsbestimmungen finden bei Wahrscheinlichkeit einer menschenunwürdigen Behandlung im eigentlich zuständigen Mitgliedsstaat keine Anwendung ...

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (18)

• EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

  Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

  Auszug aus VG Darmstadt, 17.12.2014 - 4 K 1536/14

  Aus Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Grundrechte-Charta (GR-Charta) -folgt, dass ein Asylbewerber nicht an den zuständigen Mitgliedstaat im Sinne der Dublin-II-VO zu überstellen ist, wenn dem die Prüfung der Zuständigkeit durchführenden Mitgliedstaat nicht unbekannt sein kann, dass systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in dem nach der Dublin-II-VO zuständigen Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Asylantragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden (…EuGH, Urt. v. 21. Dezember 2011 - C-411/11 und C-493/11 -, a.a.O.; EGMR - Große Kammer -, Urt. v. 4. November 2014 - 29217/12 - Tarakehl/Schweiz, NVwZ 2015, 127).

  Ebenso schließt die Vorschrift auch keine allgemeine Verpflichtung ein, Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu gewähren, um ihnen zu ermöglichen, einen bestimmten Lebensstandard aufrechtzuerhalten (vgl. EGMR, Urt. v. 4. November 2014 - 29217/12 -, a.a.O.).

  Unabhängig davon begründet Art. 3 EMRK darüber hinaus die Verantwortlichkeit eines Staates wegen der Behandlung einer Person, falls diese vollkommen von staatlicher Unterstützung abhängig ist und sich in einer Lage schwerwiegender Entbehrungen oder Not, d.h. ernsthafter Armut und Bedürftigkeit, wie Obdachlosigkeit und mangelnde Ernährung, befindet, die nicht mit der Menschenwürde vereinbar ist (EGMR, Urt. v. 4. November 2014, - 29217/12 -, a.a.O., Rn 98, …und Urt. v. 21. Januar 2011 - 30696/09 -, M.S.S./Belgien und Griechenland, NVwZ 2011, 413, jeweils unter Verweis auf seine Entscheidung Budina/Russland vom 18. Juni 2009 - 45603/05 - Slg. 2009).

  Dieses krasse Missverhältnis zwischen vorhandenen Unterkunftsmöglichkeiten und dem bestehenden Bedarf wird auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil vom 4. November 2014, - 29217/12 - a.a.O., Rn. 110, kritisiert.

  Es könne daher die Möglichkeit nicht als abwegig verworfen werden, dass eine erhebliche Zahl Asylsuchender ohne Unterkunft bleibe oder in überfüllten Einrichtungen ohne jede Privatsphäre oder sogar in einer gesundheitsgefährdenden oder gewalttätigen Umgebung untergebracht werden könne (EGMR, Urt. v. 4. November 2014, - 29217/12 - a.a.O., Rn. 115).

• BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …

  Auszug aus VG Darmstadt, 17.12.2014 - 4 K 1536/14

  Dabei kann jeder Mitgliedstaat grundsätzlich darauf vertrauen, dass alle am Europäischen Asylsystem beteiligten Mitgliedstaaten die Grundrechte einschließlich der Rechte, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Protokoll von 1967 sowie in der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten haben, beachten (BVerwG, Beschl. v. 19. März 2014 - 10 B 6/14 -, juris).

  Zur Widerlegung der auf dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens unter den Mitgliedstaaten gründenden oben beschriebenen Vermutung bezüglich der Behandlung der Asylbewerber muss sich das Gericht die Überzeugungsgewissheit (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) verschaffen, dass der Asylbewerber wegen systemischer Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in dem eigentlich zuständigen Mitgliedstaat mit beachtlicher, d. h. überwiegender Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wird (BVerwG, Beschl. v. 19. März 2014 - 10 B 6/14 -, a.a.O. sowie Beschl. v. 6. Juni 2014 - 10 B 35/14 -, NVwZ 2014, 1677).

  Hiervon ist auszugehen, wenn das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen im zuständigen Mitgliedstaat aufgrund größerer Funktionsstörungen regelhaft so defizitär sind, dass anzunehmen ist, dass dort auch dem Asylbewerber im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19. März 2014 - 10 B 6/14 -, a.a.O.).

• EuGH, 15.06.2012 - C-493/11

  United Technologies / Kommission

  Auszug aus VG Darmstadt, 17.12.2014 - 4 K 1536/14

  Aus Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Grundrechte-Charta (GR-Charta) -folgt, dass ein Asylbewerber nicht an den zuständigen Mitgliedstaat im Sinne der Dublin-II-VO zu überstellen ist, wenn dem die Prüfung der Zuständigkeit durchführenden Mitgliedstaat nicht unbekannt sein kann, dass systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in dem nach der Dublin-II-VO zuständigen Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Asylantragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden (EuGH, Urt. v. 21. Dezember 2011 - C-411/11 und C-493/11 -, a.a.O.;… EGMR - Große Kammer -, Urt. v. 4. November 2014 - 29217/12 - Tarakehl/Schweiz, NVwZ 2015, 127).

  Ist dagegen ernsthaft zu befürchten, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der an diesen Mitgliedstaat überstellten Asylbewerber im Sinne von Art. 4 GR-Charta implizieren, ist eine Überstellung mit dieser Bestimmung unvereinbar (EuGH, Urt. v. 21. Dezember 2011 - C-411/11 und C-493/11 -, a.a.O.).

  Dadurch wird sie für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig (EuGH, Urt. v. 21. Dezember 2011 - C-411/11 und C-493/11 -, a.a.O.).

 
• EuGH, 15.12.2011 - C-411/11

  Altner / Kommission

  Auszug aus VG Darmstadt, 17.12.2014 - 4 K 1536/14

  Aus Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Grundrechte-Charta (GR-Charta) -folgt, dass ein Asylbewerber nicht an den zuständigen Mitgliedstaat im Sinne der Dublin-II-VO zu überstellen ist, wenn dem die Prüfung der Zuständigkeit durchführenden Mitgliedstaat nicht unbekannt sein kann, dass systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in dem nach der Dublin-II-VO zuständigen Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Asylantragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden (EuGH, Urt. v. 21. Dezember 2011 - C-411/11 und C-493/11 -, a.a.O.;… EGMR - Große Kammer -, Urt. v. 4. November 2014 - 29217/12 - Tarakehl/Schweiz, NVwZ 2015, 127).

  Ist dagegen ernsthaft zu befürchten, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der an diesen Mitgliedstaat überstellten Asylbewerber im Sinne von Art. 4 GR-Charta implizieren, ist eine Überstellung mit dieser Bestimmung unvereinbar (EuGH, Urt. v. 21. Dezember 2011 - C-411/11 und C-493/11 -, a.a.O.).

  Dadurch wird sie für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig (EuGH, Urt. v. 21. Dezember 2011 - C-411/11 und C-493/11 -, a.a.O.).

• BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04

  EGMR-Entscheidungen

  Auszug aus VG Darmstadt, 17.12.2014 - 4 K 1536/14

  Dies allerdings unter Berücksichtigung des Art. 53 EMRK nur in dem Maße, als es nicht zu einer Einschränkung oder Minderung des Grundrechtsschutzes nach dem Grundgesetz führt (BVerfG, Beschl. v. 14. Oktober 2004 - BvR 1481/04 -, BVerfGE 111, 307).
• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

  "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

  Auszug aus VG Darmstadt, 17.12.2014 - 4 K 1536/14

  Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG ist dahingehend auszulegen, dass jedem deutschen und ausländischen Staatsangehörigen ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums garantiert ist (vgl. BVerfG, Urt. v. 28. Juli 2012 - BvL 10/10 und 1 BvL 2/11 -, BVerfGE 132, 134).
• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  Auszug aus VG Darmstadt, 17.12.2014 - 4 K 1536/14

  Unabhängig davon begründet Art. 3 EMRK darüber hinaus die Verantwortlichkeit eines Staates wegen der Behandlung einer Person, falls diese vollkommen von staatlicher Unterstützung abhängig ist und sich in einer Lage schwerwiegender Entbehrungen oder Not, d.h. ernsthafter Armut und Bedürftigkeit, wie Obdachlosigkeit und mangelnde Ernährung, befindet, die nicht mit der Menschenwürde vereinbar ist (…EGMR, Urt. v. 4. November 2014, - 29217/12 -, a.a.O., Rn 98, und Urt. v. 21. Januar 2011 - 30696/09 -, M.S.S./Belgien und Griechenland, NVwZ 2011, 413, jeweils unter Verweis auf seine Entscheidung Budina/Russland vom 18. Juni 2009 - 45603/05 - Slg. 2009).
• BVerwG, 17.06.2014 - 10 C 7.13

  Abnahme von Fingerabdrücken; Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Angaben …

  Auszug aus VG Darmstadt, 17.12.2014 - 4 K 1536/14

  Dieser Rechtsauffassung steht auch nicht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2014 - 10 C 7/13 -, juris, entgegen, in dem dieses - mit Blick auf § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG - ausgeführt hat, das Bundesamt sei bei Vorliegen einer ausländischen Anerkennungsentscheidung zur Feststellung von subsidiärem Schutz oder der (erneuten) Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Deutschland weder verpflichtet noch berechtigt.
• EGMR, 18.06.2009 - 45603/05

  BUDINA v. RUSSIA

  Auszug aus VG Darmstadt, 17.12.2014 - 4 K 1536/14

  Unabhängig davon begründet Art. 3 EMRK darüber hinaus die Verantwortlichkeit eines Staates wegen der Behandlung einer Person, falls diese vollkommen von staatlicher Unterstützung abhängig ist und sich in einer Lage schwerwiegender Entbehrungen oder Not, d.h. ernsthafter Armut und Bedürftigkeit, wie Obdachlosigkeit und mangelnde Ernährung, befindet, die nicht mit der Menschenwürde vereinbar ist (…EGMR, Urt. v. 4. November 2014, - 29217/12 -, a.a.O., Rn 98, und Urt. v. 21. Januar 2011 - 30696/09 -, M.S.S./Belgien und Griechenland, NVwZ 2011, 413, jeweils unter Verweis auf seine Entscheidung Budina/Russland vom 18. Juni 2009 - 45603/05 - Slg. 2009).
• EGMR, 06.12.2011 - 10/10

  BRUNNER v. TURKEY

  Auszug aus VG Darmstadt, 17.12.2014 - 4 K 1536/14

  Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG ist dahingehend auszulegen, dass jedem deutschen und ausländischen Staatsangehörigen ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums garantiert ist (vgl. BVerfG, Urt. v. 28. Juli 2012 - BvL 10/10 und 1 BvL 2/11 -, BVerfGE 132, 134).
• BVerfG, 25.09.1986 - 2 BvR 955/86
• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …
• BVerwG, 06.06.2014 - 10 B 35.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2014 - 1 A 21/12

  Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Ablehnung der Durchführung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2014 - A 11 S 1721/13

  Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Italien; keine systemischen Mängel …
• VGH Hessen, 22.12.2010 - 6 A 2717/09

  EuGH-Vorlage
• VG Stuttgart, 28.02.2014 - A 12 K 383/14

  Zur Anwendung der Dublin II-VO auf Altfälle - zur Frage systemischer Mängel des …
• VG Gelsenkirchen, 08.01.2015 - 7a K 2538/14

  Asylgewährung; Dublin III; Italien; systemische Mängel

• VG Minden, 27.01.2016 - 10 K 1613/14

  Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Behandlung, unmenschliche oder entwürdigende; …

  Ebenso im Ergebnis z.B. auch: OVG NRW, Urteil vom 7. März 2014- 1 A 21/12.A -, AuAS 2014, 118 (juris); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. April 2014 - A 11 S 1721/13 -, InfAuslR 2014, 253 (juris); VG Gelsenkirchen, Urteil vom 11. Dezember 2015 - 7a K 4863/15.A -, juris; VG Ansbach, Urteil vom 11. Dezember 2015 - AN 14 K 15.50316 -, juris; VG München, Urteil vom 3. November 2015 - M 12 K 15.50799 -, juris; a.A. etwa VG Darmstadt, Urteil vom 17. Dezember 2014 - 4 K 1536/14.DA.A -, juris.
• VG Minden, 27.01.2016 - 10 K 535/15

  Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Behandlung, unmenschliche oder entwürdigende; …

  Ebenso im Ergebnis z.B. auch: OVG NRW, Urteil vom 7. März 2014- 1 A 21/12.A -, AuAS 2014, 118 (juris); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. April 2014 - A 11 S 1721/13 -, InfAuslR 2014, 253 (juris); VG Gelsenkirchen, Urteil vom 11. Dezember 2015 - 7a K 4863/15.A -, juris; VG Ansbach, Urteil vom 11. Dezember 2015 - AN 14 K 15.50316 -, juris; VG München, Urteil vom 3. November 2015 - M 12 K 15.50799 -, juris; a.A. etwa VG Darmstadt, Urteil vom 17. Dezember 2014 - 4 K 1536/14.DA.A -, juris.
• VG Darmstadt, 30.09.2015 - 3 K 490/14

  Asylrecht (Dublin-II-VO; Italien)

  Die Aufnahmebedingungen in Italien weisen sowohl für Asylsuchende als auch für sogenannte Dublin-Rückkehrer - d. h. auch subsidiär Schutzberechtigte, soweit diese unter das Dublin-Regime fallen - systemische Mängel auf, weshalb dem Kläger im Falle einer Überstellung nach Italien die konkrete Gefahr einer menschenunwürdigen Behandlung, nämlich Obdachlosigkeit verbunden mit einem Mangel an Grundversorgung, insbesondere notwendiger medizinischer Versorgung, mithin ein Leben in extremer Armut und Mittellosigkeit unterhalb des Existenzminimums droht (so schon VG Darmstadt, Urt. v. 17.12.2014 - 4 K 1536/14.DA.A -, juris).

 
• OLG Hamm, 29.09.2015 - 2 Ausl 125/15

  Auslieferung zweier syrischer Brüder nach Italien ist zulässig

  Soweit der Verfolgte mit Schriftsatz seines Beistandes vom 28.09.2015 geltend gemacht hat, die Aufnahmebedingungen für Schutzberechtigte in Italien wiesen systemische Mängel auf, so verkennt er, dass die u.a. vom Verwaltungsgericht Darmstadt (Urteil vom 17.12.2014 - 4 K 1536/14.DA.A) festgestellten systemischen Mängel sich ausschließlich auf das dortige Asyl- und Aufnahmeverfahren beziehen.
• VG München, 08.12.2016 - M 26 S 16.51148

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien

  Neben Entscheidungen des VG Darmstadt vom 17. Dezember 2014 (4 K 1536/14 DA.A) und der 24. Kammer des VG München vom 3. März 2015 (M 24 S 15.50087) sowie 20. Juni 2016 (M 24 K 16.50143) erwähnt der Bevollmächtigte des Antragstellers den Beschluss des OVG Sachsen vom 10. Juni 2016 (5 A 49/16.A), mit dem wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage, ob in Italien für junge alleinstehende Männer systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen bestehen, die Berufung zugelassen worden sei.
• VG Darmstadt, 30.09.2015 - 3 K 1590/13

  Asylrechts (Dublin-II-VO)

  Die Aufnahmebedingungen in Italien weisen sowohl für Asylsuchende als auch für sogenannte Dublin-Rückkehrer - d. h. auch subsidiär Schutzberechtigte, soweit diese unter das Dublin-Regime fallen - systemische Mängel auf, weshalb dem Kläger im Falle einer Überstellung nach Italien die konkrete Gefahr einer menschenunwürdigen Behandlung, nämlich Obdachlosigkeit verbunden mit einer mangelnden Grundversorgung, mithin ein Leben in extremer Armut und Mittellosigkeit unterhalb des Existenzminimums droht (so schon VG Darmstadt, Urt. v. 17.12.2014 - 4 K 1536/14.DA.A -, juris).
• VG Darmstadt, 17.03.2015 - 4 L 98/15
  Die Kammer hat diese Auffassung ihrem Urteil vom 17. Dezember 2014 (Az.: 4 K 1536/14.DA.A), dessen Entscheidungstext noch nicht vor­ liegt, zugrunde gelegt.